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01.12.2025 - Tempo-30 im Niederfeld
Das Verkehrsschild Im Niederfeld zur Einhaltung von Tempo-30 ist an einer sehr ungünstigen Stelle platziert. Anwohner bemängeln, dass bei der Einfahrt nach Harheim häufig gar keine Notiz von der Geschwindigkeitsbegrenzung genommen werden kann. Wir haben uns dem Thema angenommen und in der Sitzung des Ortsbeirats eine bessere Stelle vorgeschlagen. Mit Erfolg!
Antrag vom 17.11.2025
Betreff: Erweiterung der Tempo-30-Zone Im Niederfeld
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone in der Straße Im Niederfeld auszuweiten und die Anbringung der Verkehrsschilder (Zeichen 274.1 und 274.2) vor den Kurvenbereich zu beauftragen.
Begründung:
Zur Verkehrsberuhigung im Ortsbereich von Harheim erfolgte bereits vor einigen Jahren die Einführung einer Tempo-30-Zone. Allerdings befindet sich das Verkehrsschild, das den Beginn der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Im Niederfeld regelt, an einer sehr ungünstigen Stelle. Aktuell ist dieses nämlich nach der ersten Kurve angebracht. Anwohner bemängeln, dass insbesondere ortsfremde Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt nach Harheim durch die abgewandte Blickrichtung häufig keine Notiz von der Geschwindigkeitsbegrenzung nehmen. Aus diesem Grund würde die Erweiterung der Tempo-30-Zone vor den Kurvenbereich (siehe Abbildung) zu einer deutlich höheren Wahrnehmung und Einhaltung der Regeln führen.
Marcus Kapust
Bürger Für Frankfurt BFF
01.12.2025 - Instandsetzung der Quellenstraße
Zur letzten Ortsbeiratssitzung im Jahr 2025 konnten wir auf den schlechten Zustand des Fußwegs in der Quellenstraße entlang der Gärten hinweisen. Fußgänger bemängelten, dass Matsch, Pfützen und Schlaglöcher die Nutzung dieser unbeleuchteten Straße vor allem in den Abendstunden schwierig gestalten. Der Harheimer Ortsvorsteher erklärte in der Sitzung, dass er das zuständige Amt persönlich anrufen werde, um den Mangel schnellstmöglich zu beheben. Im Sinne der Betroffenen stimmten wir diesem Vorschlag zu.
Antrag vom 17.11.2025
Betreff: Instandsetzung der Quellenstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußweg in der Quellenstraße entlang der Gärten so Instand zu setzen, dass dieser nachhaltig und ganzjährig für Fußgänger und Radfahrer angemessen nutzbar ist.
Begründung:
Für viele Einwohner Harheims ist die Quellenstraße eine willkommene Abkürzung zwischen der Bezirkssportanlage und der Maßbornstraße. Doch vor allem in den Schlechtwettermonaten birgt die Zuwegung dieser unbeleuchteten Straße einige Unzulänglichkeiten. Matsch, Pfützen und Schlaglöcher machen eine Nutzung vor allem in den Abendstunden schwierig. Mit einer gezielten und ökologisch sinnvollen Instandsetzung des Fußweges könnte hier nachhaltig Abhilfe geschaffen werden.
Marcus Kapust
Bürger Für Frankfurt BFF
27.10.2025 - Bürger wehren sich gegen Ideologie
In der Ortsbeiratssitzung am 27.10.2025 machten mehrere Anwohner des Neubaugebiets im Süden Harheims ihren Frust deutlich. Künftig sollen 44 Parkplatzmöglichkeiten dem Straßenbegleitgrün weichen. Auch der Ortsbeirat hat hierzu vorab keine Informationen erhalten. Klar ist nur, es liegt ganz allein im Ermessensspielraum der Ämter, wie viele öffentliche Abstellplätze eingerichtet werden. Um keine weitere wertvolle Zeit zu verlieren, muss nun ganz schnell ein Ortstermin mit allen Entscheidungsträgern her.
Dem Antrag der Bürger für Frankfurt BFF, unverzüglich Korrekturmaßnahmen im Neubaugebiet im Südosten Harheims zu veranlassen und mehr öffentliche PKW-Abstellplätze zu installieren, folgten in der Bürgerfragestunde der Ortsbeiratssitzung am 27.10.2025 in Harheim einige sehr intensive Zustandsberichte mehrerer Anwohner.
Der Reihe nach
Der ursprüngliche Bebauungsplan B 226 aus dem Jahr 2016 mit Detailzeichnungen von 2015 war im Jahr 2020 mit dem neuen Bebauungsplan B 910 obsolet. Allerdings beinhaltete der der B 910 keine Detailzeichnungen mehr und gab plötzlich keinerlei Informationen zur geplanten Anzahl der öffentlichen Abstellplätze.
Bereits Anfang 2017 forderte der Harheimer Ortsbeirat mit der Anregung OA 103 vom 09.01.2017 bei den weiteren Planungen des Neubaugebiets "Südöstlich Urnbergweg" eine möglichst große Anzahl Parkplätze an den Straßenrändern vorzusehen. Teil der Aufforderung an den Magistrat war auch, dass diese Planung dem Ortsbeirat vorgestellt werden solle.
Nachdem der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlag OA 103 an den Haupt- und Finanzausschuss delegierte, verabschiedete dieser - übrigens trotz Ablehnung von ÖkoLinX-ARL - folgenden Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 103 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass neben einer möglichst großen Anzahl an Parkplätzen auch eine angemessene Anzahl an Baumstandorten eingeplant werden soll. Schließlich fasste die 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017 den Beschluss und stimmte zu.
Im Juli 2025 erhielten einige (leider nicht alle) Anwohner Detailkarten zur Umsetzung des Verkehrskonzepts. Diese Detailkarte stellte sich schnell als falsch und längst überholt heraus. Nach und nach wurden die Anwohner von den zuständigen Ämtern mit unterschiedlichen Details versorgt.
Schließlich kristallisierte sich heraus, dass den Bewohnern der Straßen Urnbergweg, Im Kalk und Eckstraße ein absolutes Parkplatz-Chaos drohen wird.
Konkret bedeutet das
Für 92 Wohneinheiten stehen insgesamt 111 private Abstellplätze und Garagen zur Verfügung. Nach Abschluss der Baumaßnahmen sollen lediglich 23 öffentliche Parkplätze ergänzt werden. Damit wird nicht mal der im B 910 beiläufig erwähnte Parkplatzschlüssel von im Durchschnitt 1,5 Fahrzeugen je Haushalt erreicht. Dafür aber der Nerv der Anwohner massiv getroffen.
Ortsbeiratssitzung vom 27.10.2025
Im Anschluss an die Bürgerfragestunde am 27.10.2025 folgte die Vorstellung des BFF-Antrags, der mindestens 13 weitere öffentliche PKW-Stellplätze an mehreren Stellen im Neubaugebiet forderte. In der anschließenden langen Diskussion waren sich alle Ortsbeiratsmitglieder einig, dass schnellstmöglich eine pragmatische Lösung erreicht werden muss und alle zuständigen Ämter zu einem entsprechenden Ortstermin geladen werden.
Marcus Kapust schob eine Abstimmung seines Antrags daraufhin auf die nächste Sitzung. Sollten die Ämter der Einladung zur Ortsbegehung nicht folgen, muss der Weg über den Magistrat eingeschlagen und der BFF-Antrag gestellt werden.
Schließlich müssen sich die Planer der Stadt Frankfurt folgenden Fragen stellen:
- Wohin mit den Fahrzeugen der Anwohner? Die insgesamt geplanten 134 Parkplätze reichen nämlich nicht aus.
- Wohin mit den Fahrzeugen von Kunden, Patienten und Mitarbeitern der ansässigen Gewerbebetriebe?
- Wo sollen die Anwohner vom "Am Auweg" und "Im Niederfeld", deren Haus-/Hofeingänge über den Urnbergweg erreichbar sind, parken?
- Wohin mit den Fahrzeugen der Anwohnerbesucher?
- Wohin mit den Autos der Besucher des Naherholungsgebiets, der Streuobstwiesen, der Fortbildungen zur Naturkunde und umweltpädagogischen Erziehung sowie der Hundeschulen?
- Wie wirkt sich die Parkplatznot auf die umliegenden Straßen aus, in denen bereits am Limit geparkt wird?
Der Antrag der Bürger Für Frankfurt kann hier eingesehen werden.
27.10.2025 - Fußgängerüberweg vor Kita in Haintalstraße
Dem Antrag der Bürger Für Frankfurt BFF zum Anbringen eines Fußgängerüberwegs in unmittelbarer Nähe der DRK-Kita in der Haintalstraße haben alle Mitglieder des Ortsbeirats zugestimmt. Vorausgegangen war eine Ortsbegehung mit den Fachämtern und zahlreiche Gespräche mit den Zuständigen. Hoffen wir nun, dass der Magistrat unser Ansinnen ernst nimmt und dem Vorschlag zustimmt.
Antrag vom 27.10.2025
Betreff: Fußgängerüberweg auf Schulweg vor Kindertagesstätte in Harheim
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit von Schulkindern in Harheim zu erhöhen und in der Haintalstraße auf Höhe der Hausnummer 1 in unmittelbarer Nähe der Kindertagesstätte das Aufbringen eines Fußgängerüberwegs zu beauftragen, um die Querung für Schul- und Hortkinder sicherer zu gestalten.
Begründung:
Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) spielen eine wichtige Rolle für sichere Schulwege, da sie insbesondere Kindern eine klare Orientierungshilfe beim Überqueren einer Straße bieten und Autofahrern signalisieren, dass Fußgänger Vorrang haben. Gespräche mit Harheimer Bürgern, der Kita-Leitung und Erziehern haben ergeben, dass die Verkehrssicherheit in unmittelbarer Nähe der Kindertagesstätte in der Haintalstraße dringend erhöht werden muss. Hier werden etwa 60 Kinder betreut, die zum überwiegenden Teil selbständig und ohne Aufsicht auf dem Weg zur nachschulischen Betreuung die Straße überqueren müssen. Aus diesem Grund sollte an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg aufgebracht werden.
Marcus Kapust
Bürger Für Frankfurt BFF
21.10.2025 - Programm zur Kommunalwahl 2026
„Ohne Ideologie, aber mit Herz und Verstand“
Die Bürger Für Frankfurt BFF haben am Dienstag, 21. Oktober 2025 im Frankfurter Presseclub ihr Programm für die Kommunalwahl 2026 vorgestellt. Unter dem Motto „Besser für Frankfurt“ steht es für einen echten Neustart: ein Frankfurt, das seinen Bürgern dient – ehrlich, glaubwürdig und realitätsnah.
Als einzige parteifreie Kraft, die den etablierten Parteien erfolgreich die Stirn bietet, wollen die Bürger Für Frankfurt BFF bei der Kommunalwahl am 15. März 2026 die nahezu vier Jahrzehnte dauernde Dominanz der Grünen in der Stadtregierung beenden. Erklärtes Wahlziel ist die Beteiligung an einer „Koalition der Vernunft“, die Bürgerinteressen glaubwürdig vertritt.
Sicherheit und Ordnung: Null-Toleranz für rechtsfreie Räume
Im Bereich der Sicherheit verfolgen die Bürger Für Frankfurt BFF eine Null-Toleranz-Strategie, um den öffentlichen Raum in allen Stadtteilen sicher und angstfrei zugänglich zu machen. Stadtpolizei und Ordnungsamt werden personell aufgestockt, für eine stärkere Präsenz in allen Stadtteilen, besonders im Bahnhofsviertel. Dort soll eine mobile Wache am Karlsplatz, die 24/7 besetzt ist, die Sicherheit erhöhen. Vorgesehen ist zudem, den Drogenhandel durch konsequentes Vorgehen gegen Straßendealer sowie deren Hintermänner zu zerschlagen. Das Konzept der Konsumräume soll kritisch geprüft und der offene Drogenkonsum im Bahnhofviertel wirkungsvoll unterbunden werden.
Rechtswidrige Besetzungen städtischer Immobilien, wie im Fall der Liegenschaft ‚In der Au 14-16‘ in Rödelheim, sowie Zwangsbetteln und organisierte Bettelei will man konsequent bekämpfen.
Sauberkeit: „Frankfurt glänzt“
Um die Stadt dauerhaft sauber zu halten, planen die Bürger Für Frankfurt BFF direkt nach der Kommunalwahl eine stadtweite Reinigungsoffensive „Frankfurt glänzt“. Eine Frankfurter Sauberkeitsstreife nach Hamburger Vorbild und eine „mobile Besentruppe“ für Parks und Grünanlagen an Wochenenden sowie Feiertagen ist ebenso vorgesehen wie die Erhöhung der Reinigungsfrequenz durch die FES an neuralgischen Punkten. Zudem soll in Kitas und Schulen der achtsame Umgang mit dem öffentlichen Raum zukünftig stärker als bisher vermittelt werden.
Mobiliät: Freie Wahl des Verkehrsmittels
In ihrem Programm sehen die Bürger Für Frankfurt BFF vor, den bestehenden Masterplan Mobilität vollständig zu überarbeiten, so dass die freie Wahl des Verkehrsmittels ermöglicht wird, ohne den Autoverkehr zu diskriminieren. Eine Sperrung des nördlichen Mainkais wird abgelehnt, Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen sollen überprüft und gegebenenfalls durch fahrradfreundliche Nebenstraßen ersetzt werden.
Um die Gehwege wieder den Fußgängern zurückzugeben, soll die Vermietung von E-Scootern in Frankfurt unterbunden werden. Das Fahrradfahren in Fußgängerzonen will man grundsätzlich nicht mehr gestatten. Die Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise soll zurückgenommen und umgehend ein digitales Parkleitsystem eingeführt werden, das auf Echtzeitdaten basiert. Vorgesehen ist zudem, den öffentlichen Personennahverkehr zuverlässiger, pünktlicher und sauberer zu machen und durch attraktive Park+Ride-Angebote zu ergänzen.
Klimaanpassung: Nachhaltige Wärme und Hitzeschutz
Bei der kommunalen Wärmeplanung setzen die Bürger Für Frankfurt BFF auf Augenmaß, um eine effiziente, bezahlbare Wärmeversorgung ohne Zwang zu Solar, Fernwärme oder Wärmepumpen zu gewährleisten. Die Klimaanpassung wird mit nachhaltigen Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen, Baumpflanzungen, Sonnensegeln und Entsiegelungen umgesetzt. Für Schulen und Kitas sollen umfassende Hitzeschutzkonzepte entwickelt und realisiert werden, zur Prävention vor Starkregenereignissen ist ein verstärkter Hochwasserschutz vorzusehen.
Weitere Schwerpunkte: Bildung, Digitalisierung, Inklusion und Wirtschaft
Einen weiteren programmatischen Schwerpunkt setzen die Bürger Für Frankfurt BFF im Bereich der Bildungspolitik. Mit der Gründung eines kommunalen Eigenbetriebs „Schule“ soll endlich für die nötige Struktur sowie das erforderliche Tempo bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen gesorgt werden. Ein besonderer Fokus wird zudem auf die Stärkung der beruflichen Bildung als zentraler Pfeiler für die Zukunftsfähigkeit der Frankfurter Wirtschaft gelegt.
Die Digitalisierung der Verwaltung will man vorantreiben, wobei für die Bürger der analoge Zugang zu allen Angeboten und Dienstleistungen auch weiterhin uneingeschränkt erhalten bleibt. Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe, etwa bei der Kfz-Zulassungsstelle, sollen bald der Vergangenheit angehören. Inklusion wird durch barrierefreie öffentliche Toiletten, digitale Angebote und eine Frankfurt-App zur Meldung von Barrieren gefördert.
Mit dem ‚Meister-Pakt‘, der gebührenfreie ‚Macher-Parkausweise‘ und Gründerprämien für neue Meister vorsieht, wird Frankfurt zur handwerkerfreundlichsten Metropole Deutschlands. Tourismus sowie Messe- und Kongressgeschäft werden durch gezieltes Stadtmarketing ausgebaut.
Mathias Pfeiffer, Vorsitzender der Bürger Für Frankfurt BFF, fasst zusammen: „Unser Programm vermittelt eine klare Vision: Wir schaffen ein sicheres, sauberes und lebenswertes Frankfurt, das die Bedürfnisse aller berücksichtigt – ohne Ideologie, aber mit Herz und Verstand.“
Die originale Pressemitteilung finden Sie hier.
Das Programm der Bürger Für Frankfurt BFF zur Kommunalwahl am 15. März 2026 finden Sie hier.
16.10.2025 - Ortsbegehung in Harheim
Bei der Ortsbegehung in Harheim konnten der Ortsvorsteher und ich mit dem Straßenverkehrsamt und dem Baubezirk Nord zahlreiche Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Schulkinder besprechen. Als erste Maßnahme werden im Harheimer Stadtweg zwei Gehwegnasen - links und rechts der kleinen Eschbachbrücke angebracht. Auch wenn mein Antrag für einen Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht umgesetzt wird, kann mit dieser Installation zumindest die Sicht auf die Straße deutlich verbessert werden. Weitere Lösungsvorschläge der Fachämter besprechen wir in der Ortsbeiratssitzung am 27.10.2026 mit den Mitgliedern, die leider nicht anwesend sein konnten.
Mein Antrag vom 25.08.2025 im Ortsbeirat kann hier eingesehen werden.
11.10.2025 - Eine Sportbox für die Spielstraße Harheim
Die Spielstraße Harheim zählt zu den beliebtesten Treffpunkten in Harheim für jung und alt. In unmittelbarer Nähe zur Bezirkssportanlage könnte eine moderne Sportbox eine ideale Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen darstellen und zur Verbesserung des Angebots im Bereich Breitensport beitragen. Neben einer Erste-Hilfe-Box für den Notfall würden sich in Harheim unter anderem Sportutensilien für diverse Ballsportarten anbieten. Zusätzlich könnten Materialien zum Skaten, Fitnesstraining und Frisbeespielen, aber auch zur Nutzung auf den Kinderspielplätzen bereitgestellt werden. Im Sportpark Preungesheim, in der Frankfurt University of Applied Sciences, auf dem Campus Riedberg oder Campus Westend der Goethe-Universität haben sie sich übrigens schon bewährt.
11.10.2025 - Parkplatznot im Süden vom Harheim
Die Baumaßnahmen für den Straßenverkehr im Neubaugebiet „südöstlich des Urnbergwegs“ befinden sich gegenwärtig in der Umsetzung. Dabei erfolgt einerseits eine Parkplatzvernichtung und andererseits teilweise eine Blockierung der Flucht- und Evakuierungswege, die zahlreiche Anwohner unvorbereitet trifft und vor vollendete Tatsachen stellt. Die BFF hat sich dem Thema angenommen und wird zwei Anträge in die kommende Ortsbeiratssitzung einbringen.
Antrag vom 11.10.2025, OF 253/14
Betreff: Öffentliche Parkplatzflächen südöstlich des Urnbergwegs
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der gegenwärtig in Umsetzung befindliche Bebauungsplan 910 südöstlich des Urnbergwegs sieht den Wegfall zahlreicher öffentlicher Abstellmöglichkeiten für PKWs und motorisierte Zweiräder vor.
Der Magistrat wird daher aufgefordert, unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu veranlassen und ergänzend zu den geplanten Maßnahmen - wie ursprünglich im Bebauungsplan 226 vorgesehen - mindestens 13 weitere öffentliche PKW-Stellplätze an den folgenden Plätzen zu installieren:
1. Ergänzung eines Parkstreifens gegenüber der "Eckstraße 2",
2. Erweiterung des Parkstreifens gegenüber der "Eckstraße 2" um einen weiteren Abstellplatz,
3. Einrichtung von vier Parkstreifen für bis zu acht PKWs zwischen den geplanten fünf Straßenbäumen im Bereich gegenüber der "Eckstraße 41 bis 55" (parallel der Nidda),
4. Ergänzung eines Parkstreifens gegenüber "Im Kalk 18" sowie
5. Erweiterung von zwei Parkstreifen gegenüber "Urnbergweg 8" und "Urnbergweg 12" um je einen weiteren Abstellplatz.
Begründung:
Im gesamten Neubaugebiet südöstlich des Urnbergwegs befinden sich mit 89 Einfamilienhäusern und einem Mehrfamilienhaus insgesamt 92 Wohneinheiten. Demgegenüber stehen 111 private Abstellstellplätze und Garagen. Der Großteil dieser Wohneinheiten verfügt jedoch mindestens über zwei PKWs und/oder motorisierte Zweiräder. Dies ist der Randlage des Stadtteils Harheim in Frankfurt am Main und der verhältnismäßig schwachen Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr insbesondere in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden geschuldet. Dementsprechend sind die ansässigen Anwohner auch auf öffentliche Parkplatzmöglichkeiten angewiesen.
Dieses Anliegen kollidiert jedoch unter anderem mit Kunden, Patienten und Mitarbeitern der in diesem Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe (Bauunternehmen, Schreinerei und Versicherungs-Hauptvertretung), Selbständigen und der Arztpraxis. Auch Anwohner vom "Am Auweg 10-14" und "14a-14c" sowie "Im Niederfeld 110-130", deren Haus-/Hofeingänge über den Urnbergweg erreichbar sind, müssen künftig zum Abstellen ihrer Fahrzeuge auf andere Straßen ausweichen und werden die Parkplatzsuche in den umliegenden Gebieten beeinträchtigen.
Das Neubaugebiet südöstlich des Urnbergwegs wird zusätzlich nicht nur von Besuchern der Anwohner frequentiert. Auch das unmittelbar angrenzende Naherholungsgebiet an der Nidda mit seinen Streuobstwiesen und seiner Artenvielfalt lockt regelmäßig Teilnehmer von Hundeschulen sowie Fortbildungen zur Naturkunde und umweltpädagogischen Erziehung an.
Weder der prognostizierte Schlüssel von im Durchschnitt etwa 1,5 Fahrzeugen je Wohneinheit, noch die im aktuellen Bebauungsplan nunmehr lediglich 23 vorgesehenen öffentlichen Parkplätze decken aufgrund der vorangegangenen Gründe den tatsächlichen und qualifizierten Bedarf ab.
Durch die Wiederaufnahme der öffentlichen Parkstreifen im Bereich gegenüber der "Eckstraße 41-55" (parallel der Nidda) werden weder die fünf geplanten Straßenbäume noch der Trampelpfad zur Erschließung der Streuobstwiesen beeinträchtigt. Auch die Ergänzung der ursprünglich geplanten Parkstreifen gegenüber der "Eckstraße 2" und gegenüber "Im Kalk 18" sowie die Erweiterung der Parkstreifen gegenüber "Urnbergweg 8 und 12" wären hinsichtlich der Begrünung unbedenklich, da aufgrund der geplanten Grünflächen genügend alternative Pflanzorte vorhanden sind. Darüber hinaus ist zu beachten, dass in der Zwischenzeit eine Vielzahl von Bäumen innerhalb der Bewohnergrundstücke privat gepflanzt und die damit geänderten Randbedingungen bereits erfüllt wurden.
Antragsteller: BFF
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Antrag vom 11.10.2025, OF 254/14
Betreff: Straßenbegleitgrün im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergwegs
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Bebauungsplan 910 für das Neubaugebiet "südöstlich des Urnbergwegs" befindet sich gegenwärtig in der Umsetzung und nimmt mit zahlreich geplanten Grünflächen im Verkehrsbereich Gestalt an. Hierbei zeichnet sich nun ab, dass sowohl das Straßenbegleitgrün mit Bäumen und Großsträuchern als auch die Wesersandsteine als Poller unmittelbar an den privaten Grundstücksgrenzen angelegt werden und teilweise die Zugänge zu den Gartenbereichen erschweren und verhindern.
Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
- Wie und in welchen Abständen soll die Pflege und der Schnitt der Grünflächen im gesamten Gebiet erfolgen, um ein Zuwuchern zu vermeiden?
- Laut Begründung zum Bebauungsplan 910 sollen im rückwärtigen Bereich des Allgemeinen Wohngebiets WA-1 die Wege das Abstellen der eigenen Fahrräder in den Gärten ermöglichen. Sogar Fahrradabstellboxen sollen in den rückwärtigen nichtüberbaubaren Flächen zulässig sein. Wie werden die Gartenzugänge zu den Adressen "Eckstraße 55-63" trotz Grünfläche und Poller dauerhaft gewährleistet?
- Werden die Fluchtwege und damit eventuelle Evakuierungen über die Gartenausgänge der Adressen "Eckstraße 55-63" durch die Platzierung der Bäume, Großsträucher und Wesersandsteine beeinträchtigt?
- Wie hoch sind die Kosten für die Installierung der Poller in Form von Wesersandsteinen und welche Alternativen wären denkbar gewesen?
Begründung:
Zahlreiche Anwohner im Neubaugebiet "südöstlich des Urnbergwegs" wurden erst unmittelbar zu Beginn der Baumaßnahmen über die tatsächliche Gestaltung der Verkehrsflächen informiert und zeigen sich zunehmend irritiert, da neben der Entfernung zahlreicher Parkplatzmöglichkeiten auch Zu- und Ausgänge zu den rückwärtigen Flächen (Gärten) teilweise deutlich erschwert werden oder sogar das Mitführen eines Fahrrads unmöglich machen.
Antragsteller: BFF
11.10.2025 - Barrieren an Bushaltestelle "Rathaus Harheim"
Trotz der Absenkungsmöglichkeit der Busse ist der barrierefreie Ein- und Ausstieg an der Haltestelle "Rathaus Harheim" nicht problemlos möglich und führt regelmäßig mindestens zu längeren Haltezeiten oder vereinzelt auch zu Stürzen. Erst vor kurzem ist ein Baby aus dem Kinderwagen gerutscht, als dieser aus dem Bus geschoben wurde. Aus diesem Grund bemängeln zahlreiche Fahrgäste und Busfahrer den viel zu niedrigen Bordstein an dieser Stelle. Vor allem für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Rollatoren oder Kinderwagen könnte die Erhöhung der Fahrgastwartefläche zu einer deutlich verbesserten Ein- und sichereren Ausstiegsmöglichkeit führen. Wir werden das beantragen.
08.09.2025 - Piktogramme für die Kindertagesstätte Vielfalter
Piktogramme "Achtung Kinder" sollen insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten die Aufmerksamkeit von Verkehrsteilnehmern erhöhen, zur Reduzierung der Geschwindigkeit beitragen und damit Unfälle vermeiden. Das scheint jedenfalls nicht jeder zu verstehen. In der Nähe der DRK Kita Vielfalter Harheim fehlen diese gänzlich. Der BFF-Antrag fand dafür eine Mehrheit im Ortsbeirat, da sich nur die Grünen der Stimme enthielten.
Antrag vom 25.08.2025, OF 249/14
Betreff: Piktogramme im Umkreis der Kindertagesstätte Vielfalter Harheim
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarem Umkreis zur DRK Kindertagesstätte Vielfalter Harheim in der Haintalstraße das Anbringen von Piktogrammen "Achtung Kinder" zu beauftragen.
Begründung:
Mittlerweile besuchen 60 Kinder die oben erwähnte Kindertagesstätte. Mehr als die Hälfte erreichen die Einrichtung zur nachschulischen Betreuung ohne Begleitung der Eltern. Darüber hinaus gehen und fahren die Hortkinder auch nachmittags selbständig ohne Beaufsichtigung nach Hause. Vor diesem Hintergrund ist das Anbringen von Piktogrammen "Achtung Kinder" - z.B. in der Haintalstraße auf Höhe der Hausnummern 1 und 5 - unbedingt geboten.
Antragsteller: BFF
08.09.2025 - Aufzüge am S-Bahnhof Berkersheim
Vandalismus ist nach Aussage der Deutschen Bahn der Hauptgrund für die permanenten Ausfälle der Aufzüge am Bahnhof Berkersheim. Zum Unmut von Gehbehinderten ist er damit nicht mehr barrierefrei, und ein Transport von Kinderwagen und schweren E-Bikes nur schwer durchführbar. Eine Videoüberwachung könnte bei der Prävention und Aufklärung von Straftaten helfen. Das meinte auch der Ortsbeirat. Vielleicht haben wir damit Erfolg.
Antrag vom 25.08.2025, OF 247/14
Betreff: Aufzüge am S-Bahnhof "Berkersheim"
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn zu bitten, dem Vandalismus in den Aufzügen am S-Bahnhof Berkersheim mit einer Videoüberwachung vorzubeugen und deren beständige Funktionalität sicherzustellen.
Begründung:
Laut Auskunft der Deutschen Bahn fallen die Aufzüge am Bahnhof Berkersheim, der öffentlich mit dem Ausstattungsmerkmal Barrierefreiheit wirbt, in erster Linie aufgrund von Vandalismus aus. Dies führt regelmäßig über mehrere Tage und Wochen zu einem nicht-barrierefreien Bahnhof und macht die Nutzung des ÖPNVs für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen an dieser Stelle unmöglich. Darüber hinaus ist der Transport von Kinderwagen und Fahrrädern über die Treppen nur unter schwersten Bedingungen durchführbar. Die Installation einer Videoüberwachung zur Prävention und Aufklärung von Straftaten wäre nicht nur dem Schutz der Aufzüge dienlich, sondern würde vor allem mobilitätseingeschränkten Personen zur barrierefreien Nutzung des Bahnhofs Sicherheit verleihen. Etwaige Nachteile, die mit einer Videoüberwachung an diesem für den Frankfurter Norden wichtigen ÖPNV-Knotenpunkt einhergehen, spielen daher eine untergeordnete Rolle.
Antragsteller: BFF
08.09.2025 - Bushaltestelle am Berkersheimer Bahnhof
Einen Hundert-Meter-Lauf zwischen Bushaltestelle und Berkersheimer Bahnhof möchten wir niemandem mehr zumuten. Daher unterstützen wir von Beginn an die Verlegung der Bushaltestelle in die Nähe des Bahnsteigs - so auch diesen Antrag, der einstimmig verabschiedet werden konnte.
Antrag vom 25.08.2025, OF 244/14
Betreff: Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" - Harheimer Seite
Der Magistrat wird aufgefordert, für die Zeit bis zur Fertigstellung der endgültigen Gleisquerung eine provisorische Bushaltestelle an der ebenfalls provisorische Brücke einzurichten.
Den erwartbaren Einwänden wird vorweg entgegnet:
- An der Stelle in der Nähe der jetzigen Brücke konnte jahrelang Baumaterial gelagert werden. So sollte es aus der Sicht des Ortsbeirats möglich sein, für die Fläche mit dem Eigentümer eine Vereinbarung über die Nutzung zu treffen.
- Die jetzige Bushaltestelle ist ebenfalls nur ein Provisorium. Die Fläche kann daher besser früher als später wieder entsiegelt werden.
Begründung:
Wie dem Magistrat hinreichend bekannt, ist die derzeitige Lösung mit einem mehrere hundert Meter langen Fußmarsch von der Haltestelle zum Bahnsteig unbefriedigend. Da sich für den Ortsbeirat im Bezug auf den Bau der endgültigen Gleisquerung kein Fortschritt abzeichnet, erscheint die vorgeschlagene - wenig aufwendige - Maßnahme sinnvoll. Der Magistrat wird daher dringend gebeten, seine bisherige ablehnende Haltung aufzugeben.
Antragsteller: CDU
25.08.2025 - Zebrastreifen auf Schulwegen
Nach wie vor fehlen in Harheim sichere Straßenüberquerungen auf ausgewiesenen Schulwegen. Sie geben Kindern eine Orientierungshilfe, wo die Überquerung sicher ist und wo nicht. Sie signalisieren aber auch Autofahrern, dass Fussgänger Vorrang haben. Daher fordern wir bei der anstehenden Ortsbegehung des Straßenverkehrsamts die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schulkinder in Harheim.
An folgenden Straßenabschnitten bietet sich aus unserer Sicht die Markierung von Straßenüberquerungen an:
- Haintalstraße auf Höhe der Hausnummer 1
- Philipp-Schnell-Straße auf Höhe der Hausnummer 1
- Spitzenstraße auf Höhe der Hausnummer 11 oder in der Nähe der Hausnummer 17
- Spitzenstraße vor der Einmündung Im Niederfeld
- Harheimer Stadtweg auf Höhe der Eschbachbrücke
Wenn auch Sie den Bedarf an weiteren Stellen in Harheim sehen, kontaktieren Sie mich bitte über das Kontaktformular.
25.08.2025 - Fahrradabstellanlagen an den Bushaltestellen "Tempelhof" und "Im Niederfeld"
Nicht nur Schüler frequentieren die erwähnten Haltestellen, sondern auch etliche Bürger Harheims. Jedoch fehlen an diesen Knotenpunkten sichere Abstellplätze für Fahrräder, Roller, Miet-Bikes oder E-Scooter, um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, das Wildparken zu verhindern und die Nutzung einer nachhaltigen Mobilität zu fördern. Daher fordern wir bei der anstehenden Ortsbegehung des Straßenverkehrsamts als sinnvolle Ergänzung und um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern an diesen beiden strategisch günstigen Standorten kleinere Mobilitätsstationen, mindestens aber ordnungsgemäße Abstellmöglichkeiten.
Quelle: Bushaltestelle Tempelhof, eigene Aufnahmen
23.06.2025 - Vogelabwehr in der Maßbornstraße
Der gemeinsame Antrag von BFF und Grüne zur tierschutzgerechten Vogelabwehr in der Maßbornstraße soll künftig parkende Fahrzeuge vor Vogelkot schützen. Damit haben wir gemeinsam auf die Anfrage von betroffenen Anwohnern reagiert. An dieser Stelle sei nochmals ausdrücklich erwähnt, dass die BFF Anträge aller demokratischen Parteien und Vereinigungen sorgfältig prüft. Eine Ablehnung kann für unser Verständnis nur erfolgen, wenn diese nicht vernünftig, sinnvoll und zielführend für Frankfurt sind. Das unterscheidet uns von vielen anderen.
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7125
entstanden aus Vorlage: OF 238/14 vom 25.05.2025
Betreff: Maßnahmen zur tierschutzgerechten Vogelabwehr in der Maßbornstraße
Der Magistrat wird gebeten, die in der Maßbornstraße zwischen der Straße In den Aspen und der Maßbornstraße 60 parkenden Fahrzeuge tierschutzgerecht mit minimalem Eingriff vor Vogelkot zu schützen, indem Folgendes umgesetzt wird:
Auf den fünf Straßenlaternen, unter denen sich Parkplätze befinden, sollen auf dem Ausleger der Laternen ca. zwei Meter lange Verschrägungen (Winkel) angebracht werden, sodass an diesen Stellen ein Aufsitzen von Vögeln über den Parkbuchten verhindert wird.
Begründung:
Laternen sind ideale Aufsitzpunkte für flugfähige Wildtiere, wie Rabenvögel, Elstern und Ringeltauben. Aufgrund des eng bemessenen Parkraums haben Anwohnende und Betroffene den Ortsbeirat zur Hilfe gerufen, da die Kosten für die Reinigung der Fahrzeuge in keinem Verhältnis zu einer kleinen tierschutzgerechten Maßnahme stehen. Im Rahmen einer minimalen Vergrämung sollen Alu-Verschrägungen (Winkel) mittels metallenen Kabelbindern (Schellen) angebracht werden, die im Gegensatz zu geklebten Spikes und Spanndrähten haltbarer und ästhetischer anzusehen sind.
18.06.2025 - Endlich sind sie da!
Am 18.06.2025 wurden am Berkersheimer Bahnhof endlich Fahrradabstellplätze eingerichtet - auch wenn ursprünglich eine andere Fläche vorgesehen war. Dennoch freuen wir uns über die verhältnismäßig kurze Reaktionszeit der Stadt auf unseren Antrag im März und die gute Zusammenarbeit des Ortsbeirats. Jetzt gilt es, noch einen optimalen Platz zur Verlegung der Bushaltestelle zu finden.
26.05.2025 - Wer pflegt künftig den neuen Parkplatz der Sportanlage Harheim?
Der neue Parkplatz der Sportanlage Harheim mitsamt Entwässerungsanlage ist wartungspflichtig, doch Aufträge dafür wurden nach unserem Kenntnisstand bisher keine vergeben. Entsprechend steht die Stadt Frankfurt in der Verantwortung. Denn wenn dieser Wartungspflicht nicht nachgekommen wird, liegt eine Fahrlässigkeit seitens der Ämter vor. Und das bedeutet, dass es sich bei einer eventuellen Funktionsstörung, auch nicht um einen Garantiefall handelt. Trotzdem lehnte der Ortsbeirat unseren Antrag zur Klärung ab. Bleibt zu hoffen, dass die Rigolen- und Zisternenanlage den ersten Herbst unbeschadet überstehen.
Antrag vom 10.05.2025, OF 236/14
Betreff: Wartung und Pflege der Entwässerungsanlagen auf dem Parkplatz der Sportanlage Harheim
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zur neusanierten Parkplatzanlage auf der Sportanlage Harheim in der Riedhalsstraße zu berichten,
1. ob und wie die stetige Wartung und kontinuierliche Pflege der neuen Entwässerungseinrichtungen erfolgen soll sowie
2. in welchen Wartungsintervallen die Instandhaltung der Rigolen-/Zisternenanlage, der Kanalrevisionsschächte, der Entwässerungsrinnen, der Hof- und Straßeneinläufe sowie der Dachkontrollschächte beauftragt wurde.
Begründung:
Zur Freude vieler Harheimer Bürger steht die Sanierung des Parkplatzes auf der Sportanlage Harheim unmittelbar vor der Fertigstellung. Neben der Neuerrichtung der Parkplätze erfolgte auch ein Neubau der Entwässerungsanlagen. Zur Entlastung der Kanalisation ist jedoch die kontinuierliche Wartung der konventionellen Versickerungsanlage und deren Zuläufe von hoher Relevanz. Regelmäßige Kontrollen, besonders nach starken Regenereignissen oder nach längeren Trockenphasen sind wichtig, um den Zustand der Entwässerungseinrichtungen sowie der umliegenden Bereiche zu beurteilen und Schäden, Verstopfungen oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen. Eine präventive, mindestens zweimal jährlich erfolgende Wartung ist aus Nachhaltigkeitsgründen ratsam und könnte langfristig zudem zu Kostenersparnissen führen.
Antragsteller: BFF
Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 8
Beschluss: Die Vorlage OF 236/14 wird abgelehnt.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 SPD gegen BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
26.05.2025 - Ensemble unter Denkmalschutz stellen
Am 26.05.2025 unterstützen wir den CDU-Antrag an den Magistrat, das Ensemble Kirchengrundriss mit Kruzifix sowie den Segmentbrunnen mit der Figur des Apostels Jakobus unter Denkmalschutz zu stellen. Vorangegangen war jedoch eine intensive Diskussion, bei der wir klarstellten, dass es ein großer Fehler wäre, den gesamten Alten Harheimer Kirchplatz einzubeziehen. Dies würde schließlich zu immensen Nutzungseinschränkungen führen. Schließlich möchten wir nicht auf den Harheimer Weihnachtsmarkts und weitere Veranstaltungen auf diesem Ort der Begegnung verzichten.
Anregung an den Magistrat vom 26.05.2025, OM 7039
entstanden aus Vorlage: OF 235/14 vom 09.04.2025
Betreff: Kirchengrundriss und Segmentbrunnen unter Denkmalschutz stellen
Der Magistrat wird gebeten, das Ensemble Kirchengrundriss mit Kruzifix sowie den Segmentbrunnen mit der Figur des Apostels Jakobus unter Denkmalschutz zu stellen.
Begründung:
Der Kirchengrund ist seit Jahrhunderten ein Ort religiöser Verehrung, dessen Traditionen bis ins 8. Jahrhundert und die Überführung des Apostels Bonifatius von Mainz nach Fulda zurückzureichen. Hier stand bis 1936/37 die 1686 erbaute barocke St. Jakobuskirche.
Mit über 600 Unterschriften setzten sich die Harheimer 1983 dafür ein, dass der Alte Kirchplatz in Erinnerung an seine kirchliche Tradition gestaltet wird. Die Gestaltung des Platzes orientierte sich am Kirchengrundriss und weist als wesentliche Elemente ein Kruzifix und einen Segmentbrunnen mit der Figur des Apostels Jakobus des Älteren, des Kirchenpatrons, auf. Die Fertigstellung erfolgte 1986 zur 1200-Jahr-Feier des Stadtteils.
Anlässlich der Fronleichnamsprozession werden Andachten abgehalten, es finden regelmäßige Musikkonzerte und der Weihnachtsmarkt mit seinen lebensgroßen Krippenfiguren statt.
Daher sollte das Ensemble unter Denkmalschutz gestellt werden.
24.03.2025 - Wildes Abstellen von Miet-E-Scootern vorprogrammiert
Am 24.03.2025 beantragte der Ortsbeirat, das freie Abstellen von Miet-E-Scootern auf dem Parkplatz der Sportanlage Harheim. Seit dem Start der Umbaumaßnahmen ist dieser nämlich als Sperrzone ausgewiesen. Die BFF stimmte diesem Antrag nicht zu, weil das wilde Abstellen dieser Zweiräder zur Behinderung aller anderen Besucher führen würde. Besser wäre eine feste Abstellfläche in der Nähe der Sportanlage, doch dies lehnten alle anderen Fraktionen bereits am 25.11.2024 ab.
Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6720
entstanden aus Vorlage: OF 229/14 vom 02.03.2025
Betreff: E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim
Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz der Sportanlage Harheim das Abstellen von E-Scootern zu ermöglichen.
Begründung:
Derzeit ist der Parkplatz noch im Bau und in der App des Verleihers der E-Scooter (Voi) als Sperrzone ausgewiesen. Nach der Fertigstellung könnte diese Sperrzone aufgehoben werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14
Hier kann der vom Ortsbeirat abgelehnte BFF-Antrag nachgelesen werden.
05.03.2025 - Eine Fahrrad-Abstellanlage am Berkersheimer Bahnhof
Leider entwickelt sich der S-Bahnhof in Berkersheim nur schleppend. Da der Magistrat die Verlegung der Bushaltestelle direkt an den Bahnhof bisher ablehnt, sollten wenigstens reguläre Abstellplätze für Fahrräder und E-Scooter eingerichtet werden. Ein Antrag muss her, weil die Deutsche Bahn unsere Anfragen bisher ignoriert.
Quelle: Eigene Aufnahmen
Antrag vom 05.03.2025, OF 231/14
Betreff: Abstellanlage und Abstellflächen für Fahrräder und E-Scooter am Berkersheimer Bahnhof
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn zuzugehen und dringend dafür Sorge zu tragen, dass
1. eine Fahrradabstellanlage auf der Nordseite des Berkersheimer Bahnhofs installiert und
2. eine feste Abstellfläche für die Vermietung von E-Scootern eingerichtet wird.
Begründung:
Viele Bürger aus dem Frankfurter Norden nutzen das Fahrrad oder einen E-Scooter, um an den Berkersheimer Bahnhof zu gelangen. Leider können diese weder adäquat noch diebstahlsicher abgestellt und angeschlossen werden (siehe Bild 1 und 2). Darüber hinaus werden E-Scooter nicht verkehrssicher geparkt, sondern stehen regelmäßig rücksichtslos vor den Treppenaufgängen und Aufzügen oder auf den Gehwegen der Behelfsbrücke (siehe Bild 2 und 3). Um einen zusätzlichen Anreiz zur Nutzung des ÖPNVs zu setzen, sollten dringend sichere Abstellflächen für Fahrräder und E-Scooter geschaffen werden.
Leider wurden mehrmalige Versuche einer Kontaktaufnahme mit der Deutschen Bahn völlig durch diese ignoriert, so dass der Ortsbeirat 14 keine andere Möglichkeit sieht, als den Magistrat zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu bitten.
Antragsteller: BFF
Beratung im Ortsbeirat: 14
Beratungsergebnisse:
37. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2025, TO I, TOP 10
Die Vorlage OF 231/14 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt.
Beschluss:
Anregung an den Magistrat OM 6722 2025
Die Vorlage OF 231/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zum einen der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Abstellanlage für Fahrräder am Berkersheimer Bahnhof" und zum anderen der Tenor den folgenden Wortlaut: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn zuzugehen und dringend dafür Sorge zu tragen, dass eine Fahrradabstellanlage auf der Nordseite des Berkersheimer Bahnhofs installiert wird." sowie der erste Absatz der Begründung gestrichen wird.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
02.03.2025 - Grüne Kehrtwende
Vier Monate ist es her, als die anderen Fraktionen im Ortsbeirat den BFF-Antrag zur Einrichtung fester Abstellflächen von E-Scootern in der Nähe der Sportanlage ablehnten, weil es in Harheim angeblich keine Probleme mit dem Abstellen der Miet-Scooter gäbe. Nun folgt plötzlich die Kehrtwende, denn ironischerweise fordern ausgerechnet die Grünen jetzt genau dort eine begrenzte digitale Abstellzone. Woher kommt der Sinneswandel? Oder gab es andere Gründe für die ursprüngliche Ablehnung?
Antrag vom 02.03.2025, OF 229/14
Betreff: Schaffung einer ausgewiesenen Abstellfläche für E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz der Sportanlage Stellplätze für E-Scooter auszuweisen und diese mit einem digitalen GPS-Zaun (Pflichtparkzone) auszustatten, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern zu verhindern.
Begründung:
Derzeit ist der Parkplatz noch in Bau und in der App des Verleihers der E-Scooter (Voi) als Sperrzone ausgewiesen. Nach der Fertigstellung könnte diese Sperrzone aufgehoben werden.
Der Parkplatz wird zukünftig wieder von der Turngemeinschaft (TVH), der SGE und dem Tennisverein gemeinschaftlich genutzt. Der Sport vereint alle Menschen: angefangen von jungen Familien mit Kindern im Kinderwagen bis hin zu Menschen mit Rollatoren. Um allen einen Zugang zu ermöglichen, sollten der Parkplatz und die Fußwege von willkürlich abgestellten Scootern freigehalten werden.
Eine mögliche Pflichtparkzone (Schild oder Fahrbahn-Piktogramm) könnte zusammen mit dem Ortsbeirat bei einem Vor-Ort-Termin festgelegt werden. Durch die GPS-Ortung der Roller können die Nutzer die Miete nur noch in dieser Pflichtparkzone beenden.
Antragsteller: GRÜNE
Hier kann der - von den Grünen am 25.11.2024 abgelehnte - ursprüngliche Antrag der BFF nachgeschlagen werden. Lesen
08.02.2025 - Wann kommt das neue Feuerwehr-Gerätehaus für Harheim?
Harheimer sind geduldig! Diese Geduld wird jedoch seit etwa zweieinhalb Jahren vom Magistrat auf die Probe gestellt. Wann kommt das neue Feuerwehr-Gerätehaus, für das eigens ein Grundstück erworben wurde, weil das alte schon sehr lange nicht mehr ausreichend ist?
Antrag vom 08.02.2025, OF 226/14
Betreff: Neues Feuerwehr-Gerätehaus für Harheim
Vorgang: V 513/22 OBR 14; ST 74/23; OM 4991/24 OBR 14; ST 1137/24
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Ortsbeirat 14 konkrete Aussagen zum Bauvorhaben des neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Harheim auf dem vom Brandschutz-, Katastrophenschutz und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) eigens dafür im September 2022 per Erbbaurechtsvertrag erworbenen Grundstücks in der Straße "Altkönigblick" zu machen.
In seiner Stellungnahme ST 1137 vom 07.06.2024 teilte der Magistrat folgenden Sachverhalt mit: "Die Festlegung konkreter Bauvorhaben erfolgt unter Beachtung und Abwägung der Bedarfslage vor Ort und einsatztaktischer Kriterien." Da bisher weder ein Zeitplan genannt noch eine Liste der abzuarbeitenden Vorhaben vorgelegt wurden, fordert der Ortsbeirat den Magistrat darüber hinaus auf,
- eine Liste vorzulegen, in welcher Reihenfolge der Bau der zur Realisierung anstehenden Gerätehäuser erfolgen soll
- und falls es keine solche Liste gibt, eine zu erstellen und vorzulegen
- bzw. zu begründen, was die in der ST 1137 genannten Stellen daran hindert, dies zu tun.
Begründung:
Vor mehr als neun Jahren hat der Ortsbeirat 14 aus dringlichen Gründen den Bau eines neuen Gerätehauses in Harheim beantragt. Denn das bestehende Feuerwehrgerätehaus entspricht hinsichtlich Bau und Funktion weder den gestiegenen Anforderungen für die Rettungs- und Hilfeleistungen der Feuerwehr, noch lässt sich der erforderliche Raumbedarf zum ordnungsgemäßen Verstauen der Einsatzkleidung und separaten Umkleideräumen für Frauen realisieren.
Zusätzlich droht die nachhaltige Nachwuchsförderung zu erlahmen, weil schlicht kein Platz für einen entsprechenden Jugendraum zur Verfügung steht. Anfragen des Ortsbeirats, die mit Nachdruck auf die Notwendigkeit eines Standortneubaus der Freiwilligen Feuerwehr hingewiesen haben, führten bisher zu wenig planbaren Informationen seitens des Magistrats.
Zweieinhalb Jahre nach dem Grundstückserwerb in der Straße "Altkönigblick" durch das BKRZ fordert der Ortsbeirat eine nachvollziehbare Einschätzung "im Rahmen eines aufgrund städtebaulicher Entwicklung notwendigen Gesamtkonzepts", wann denn endlich mit dem Bau des neuen Feuerwehr-Gerätehauses für Harheim zu rechnen ist.
Antragsteller: BFF
Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2025, OF 225/14
dazugehörende Vorlage:
Auskunftsersuchen vom 10.10.2022, V 513
Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 74
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 4991
Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1137
Beratung im Ortsbeirat: 14
Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 13
Es besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher die zuständige Dezernentin, Frau Stadträtin Rinn, sowie den Stadtbrandinspektor zu einer der nächsten Sitzungen einladen soll.
Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6516 2025
1. Die Vorlage OF 225/14 wurde zurückgezogen.
2. Die Vorlage OF 226/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 2. Einstimmige Annahme
06.01.2025 - Glasfaseranschlüsse werden wohl noch lange auf sich warten lassen
Nach Aussagen des Magistrats sind Gespräche zum Glasfaserausbau in Frankfurt mit den Telekommunikationsunternehmen erst für das erste Quartal geplant. Die Frage darf gestellt werden: Warum ist Frankfurt so entscheidungsträge, wenn es um die Bedürfnisse der Bürger geht?
Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 4
Betreff: Glasfaseranschlüsse in den nördlichen Stadtteilen
Nach dem Beitritt zur Gigabitregion im Frühjahr 2024 wurde zur Aufgabenzuordnung in der Stadtverwaltung eine bereits vorhandene Stabsstelle im Dezernat V umgewidmet. Die Stabsstelle "Gigabit Performance-Center" nahm im August 2024 ihre Arbeit auf und nimmt die städtischen Koordinierungsaufgaben rund um das Thema "Glasfaserausbau" wahr.
Insgesamt fünf Telekommunikationsunternehmen haben seither Sondierungsgespräche mit der Stabsstelle gesucht und teilweise in mehreren Runden geführt. Im ersten Quartal 2025 sollen nun Kooperationsvereinbarungen mit Unternehmen über den Glasfaserausbau abgeschlossen werden. Das gilt auch für die nördlichen Stadtteile Frankfurts, soweit das Interesse der Unternehmen bekundet wurde.
Alle weiteren derzeit verfügbaren Informationen wurden auf einer Informationsveranstaltungen gemeinsam mit der Gigabitregion für alle Ortsvorsteher:innen Anfang Dezember im Haus Silberberg präsentiert. Die Inhalte wurden anschließend per Mail seitens der Stabsstelle an alle Ortsvorsteher:innen als Dateien übermittelt, mit der Option auf eine Rückmeldung, sofern es den Wunsch gibt, in einzelnen Ortsbeiräten zusätzlich noch einmal zu präsentieren.